Spielbanken in Konstanz und ihre schweizerischen Nachbarn
Als Quelle wurde ein Schweizer Online-Medium genannt, die über diese Details jedoch nicht berichtet hatte. Der Beschwerdeausschuss erkannte massive Verstöße gegen die Präambel des Pressekodex (Ansehen der Presse) sowie gegen Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit) und Ziffer 2 (Sorgfalt). Jedoch erfüllte der zugehörige Transparenzhinweis inhaltlich und formal nicht die Anforderungen des Pressekodex (Ziffer 3).
| Grenzübergang | Nächstgelegenes Casino (DE) | Entfernung Casino (km) | Öffnungszeiten Grenze (Auto) |
|---|---|---|---|
| Konstanz / Kreuzlingen | Casino Konstanz | 0,5 | 24/7 geöffnet |
| Rheinfelden (DE) / Rheinfelden (CH) | Spielbank Bad Säckingen | 8 | 24/7 geöffnet |
| Lörrach / Basel-Stetten | Casino Basel (CH) - Ziel für Deutsche | 3 (auf CH-Seite) | 24/7 geöffnet |
| Grenzach / Basel-Kleinhüningen | Spielbank Bad Säckingen | 15 | 24/7 geöffnet |
Fehlerhaften Bericht über Casino-Raub übernommenWegen des fehlerhaften Berichts über den Casino-Raub wurde auch STERN.DE gerügt. Das Medium hatte die Geschichte einschließlich der erfundenen Einzelheiten von BILD.DE ohne hinreichende eigene Recherche übernommen und zudem ebenfalls fälschlich behauptet, die Informationen stammten von dem Schweizer Medium. Als die Fehler öffentlich bekannt wurden, löschte die Redaktion den Beitrag, legte den Verstoß aber nicht mit transparenter Korrektur offen. Der Beschwerdeausschuss sah darin einen eklatanten Verstoß gegen die Ziffern 2 (Sorgfalt) und 3 (Richtigstellung) des Pressekodex. Spekulationen nicht eingeordnetDie Redaktion von INNSALZACH.DE erhielt eine Rüge wegen des Artikels „Nach Groß-Razzia in Waldkraiburg und Europa: Schlag gegen illegales Wett-Netzwerk“.
- Schweizer Franken als Währung in Casinos der Schweiz, Euro oft akzeptiert
- Wechselkurse und Gebühren an Grenzübergängen und in den Spielbanken
- Kreditkartenakzeptanz und Abhebungslimits in beiden Ländern
- Steuerliche Behandlung von Gewinnen in Deutschland vs. Steuerfreiheit in der Schweiz
- Melde- und Quellensteuerpflicht für größere Gewinne bei der Rückkehr nach Deutschland
Im Text wurden Spekulationen eines Anwohners über Drogen und Waffen als ein möglicher Hintergrund des Polizeieinsatzes wiedergegeben.
Report: Vom Steuerparadies zur Spielhölle: Wie Liechtenstein zum Las Vegas Europas wird
Platin oder Silber Gleichgestellte Zahlungsmittel müssen bei der Einreise nach Deutschland auf Befragung der Zollbediensteten mündlich cas casino 1 € einzahlung bonus angezeigt werden. Wenn Sie mitgeführte Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel pflichtwidrig nicht anmelden bzw. anzeigen oder unzutreffende bzw. unvollständige Angaben machen, handeln Sie ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.
Auszeichnungen und Partnerschaften
Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort haben, müssen zudem für die Durchführung des Bußgeldverfahrens einen bestimmten Geldbetrag an Sicherheit leisten. Dieser Geldbetrag ist keine Geldbuße, sondern soll die ordnungsgemäße Durchführung des Bußgeldverfahrens sicherstellen und wird bei der zuständigen Zollstelle hinterlegt. Die Höhe errechnet sich aus der zu erwartenden Geldbuße und den Kosten des Bußgeldverfahrens. Nach Abschluss des Bußgeldverfahrens wird die Sicherheit mit der endgültig festgesetzten Geldbuße verrechnet. Ist der hinterlegte Geldbetrag höher als die Geldbuße, wird der überzahlte Betrag zurückerstattet.
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Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen im Dezember insgesamt 124 Beschwerden behandelt und 14 Rügen ausgesprochen. Irreführende Aussagen über EU-Förderverträge für NGOs WELT.DE erhielt eine Rüge wegen einer Serie von vier Artikeln. Unter anderem unter der Überschrift „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ hatte die Redaktion behauptet, die EU-Kommission habe in „Geheim-Verträgen” festgelegt, dass NGOs unter anderem Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten. Dafür habe die EU-Kommission den NGOs viel Geld gezahlt. Tatsächlich stellten die Organisationen Förderanträge, in denen sie – wie in solchen Fällen üblich – selbst darlegten, wie sie beantragte Gelder verwenden wollten. Der Ausschuss stellte eine Verletzung der Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex) fest: Für die Mutmaßungen bestanden keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte.
- Casino Baden-Baden in der Nähe der französischen Grenze, historisches Spielhaus
- Spielbank Konstanz direkt am Bodensee, grenznah zur Schweiz
- Casino Bregenz (Österreich) am Bodensee, von der deutschen Grenze aus erreichbar
- Casino Bad Ragaz in der Schweiz, nahe der Grenze zu Deutschland und Österreich
- Casino Zürich, beliebtes Ziel für Besucher aus Süddeutschland
- Casino Luzern, weitere Schweizer Destination für Spieler aus der Grenzregion
Die Redaktion hätte die Aussagen des Nachbarn entweder einordnen oder weglassen müssen.
Besonderheit bei Transitflügen aus einem Drittland über einen EU-Mitgliedstaat in ein Drittland
Die Casino-Betreiber in Liechtenstein hatten damit gerechnet, dass es leichte Umsatzeinbußen durch die neue Regelung geben könnte. Aber wenn auch nur ansatzweise der Verdacht bestanden hätte, dass ein erheblicher Teil des gesamten Umsatzes einbricht, wäre die Liechtensteiner Casino-Lobby wahrscheinlich auf die Barrikaden gegangen, um die Übernahme der Spielsperren aus der Schweiz zu verhindern. Die großen Gewinner der neuen Entwicklung sind die Spielsüchtigen, denn mit der Übernahme der Spielsperren in Liechtenstein wird eine wichtige Lücke geschlossen. In Zukunft kann kein Spielsüchtiger, der in der Schweiz nicht mehr zum Zug kommt, einfach über die Grenze fahren und in Liechtenstein spielen. Die Casino-Betreiber in Liechtenstein stehen vor einer existenzbedrohenden Situation.
Die größten Spielbanken in Deutschland
Kein Unternehmen kann es verkraften, wenn dauerhaft bis zu 85 % des Umsatzes wegbrechen. Die Diskussionen um den Bau neuer Casinos in Liechtenstein, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufflammten, dürften mit der aktuellen Entwicklung ein abruptes Ende finden. Angesichts der neuen Zahlen stellt sich eher die Frage, wie viele Casinos in Liechtenstein überleben können. Es ist ohne Zweifel ein großer Erfolg, dass die Spielbanken in Liechtenstein nicht mehr von in der Schweiz gesperrten Spielern genutzt werden können. Aber es gibt nach wie vor Online-Casinos, die nicht auf Spielsperren schauen.
Luxemburg für Pfälzer Spieler weniger interessant
Zudem nutzen gesperrte Spieler auch die Möglichkeit, in Österreich und Deutschland zu spielen, denn mit diesen beiden Ländern gibt es bezüglich Spielsperren keine Vereinbarung. Mitführende, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einreisen, müssen diesen Betrag beim Zoll anmelden. Gleichgestellte Zahlungsmittel müssen bei der Einreise nach Deutschland auf Befragung der Zollbediensteten mündlich angezeigt werden. Anmelde- bzw. Anzeigepflicht bei Ein- oder Ausreise aus bzw. Schleichwerbung für Proteinriegel, Polstermöbel und mehr BRIGITTE wurde wegen eines schweren Verstoßes gegen das Gebot zur strikten Trennung von Werbung und Redaktion (Ziffer 7 des Pressekodex) gerügt.
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Eine Beauftragung durch die Behörde fand somit nicht statt. Auch erhielten die genannten NGOs nicht hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeausschuss sah darin eine gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2). Details zu Casino-Raub frei erfunden BILD.DE erhielt eine Rüge wegen des Artikels „Raffiniertes Verbrechen in der Schweiz aufgedeckt: So raubten ‚Chinese Eleven‛ ein Casino aus“. Die Redaktion erfand mehrere Details zu diesem Casino-Raub, darunter Aussagen eines nicht-existierenden Sicherheitsmitarbeiters, ein Hotelzimmer zur Beobachtung des Spieltisches, einen präparierten Kartenschlitten sowie einen eingeschleusten Croupier. Das Magazin veröffentlichte auf einer Printseite vier Produkte – Proteinriegel, Gin, Polstermöbel, Tabakerhitzer – mit kurzen werblichen Beschreibungen. Außerdem gab es Angaben zu Preisen und Bezugsquellen sowie jeweils der Homepage des Anbieters.
- Grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu Schweizer Casinos von Deutschland aus
- Wichtige Autobahnverbindungen wie die A81 Richtung Singen/Kreuzlingen
- Bahnverbindungen von deutschen Grenzstädten nach Zürich oder St. Gallen
- Parkmöglichkeiten und Shuttle-Services an größeren Grenzcasinos
- Kontrollen und Zollbestimmungen für Bargeld bei der Einreise in die Schweiz
Beigestellt waren jeweils PR-Fotos der Produkte.
- Aktuelle Grenzkontrollen und Wartezeiten an wichtigen Übergängen
- Empfohlene Grenzübergänge für Casino-Besucher (z.B. Kreuzlingen/Konstanz, Basel)
- Mitführungsbestimmungen für Personalausweis oder Reisepass
- Zollfreimengen für Einkäufe bei der Rückreise aus der Schweiz
- Maut- und Vignettenpflicht auf Schweizer Autobahnen für deutsche Besucher
Der Beschwerdeausschuss sah darin eine reine Produktpräsentation ohne redaktionelle Einordnungen.
| Aspekt | Regelung in Deutschland (Baden-Württemberg) | Regelung in der Schweiz (Kanton Thurgau/St. Gallen) | Konsequenzen für Grenzgänger |
|---|---|---|---|
| Mindestalter | 21 Jahre | 18 Jahre | Unterschiede beachten, Ausweis mitführen |
| Spielerlizenzen / Sperren | OASIS-Sperre möglich | KEINE gesamtstaatliche Sperrdatei | Sperre in DE gilt nicht automatisch in CH |
| Steuern auf Gewinne | Ab 256,31 € (Glücksspielsteuer) | Keine Steuern auf Spielgewinne | Gewinne in CH sind steuerfrei |
| Eintrittsgebühr | Üblich (ca. 2,50 - 5 €) | Oft keine Gebühr | Kostenfaktor variiert |
Die Grenze zur Schleichwerbung (Richtlinie 7.2 des Pressekodex) wurde weit überschritten. Mitarbeiter eines Leuchtenherstellers schreiben anonym über eigene Produkte HIGHLIGHT erhält eine Rüge wegen eines schweren Falls von Schleichwerbung und eines Interessenkonflikts: Das Fachmagazin hatte unter der Überschrift „Licht und Dunkelheit in Balance“ über Beleuchtungssysteme berichtet, die Lichtemissionen minimieren. Die namentlich nicht genannten Autoren waren Mitarbeiter eines Leuchtenherstellers und stellten insbesondere Produkte ihres Unternehmens vor.
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in Nicht-EU-Mitgliedstaat Bargeld, wie z.B. Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, die gültiges Zahlungsmittel ist (z.B. Deutsche Mark, Österreichische Schilling - Umtausch in Euro ist noch möglich Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, die gültiges Zahlungsmittel ist (z.B. Deutsche Mark, Österreichische Schilling - Umtausch in Euro ist noch möglich Gold in Form von Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent Ungemünztes Gold in Form von Barren, Nuggets oder Klumpen mit einem Goldgehalt von mindestens 99,5 % Ausländische Währungen müssen mit dem Sortenkurs am Tag der Einreise in Euro umgerechnet werden. Für die Berechnung des Wertes von Sammler- und Anlagemünzen (z.B.
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"Maple Leaf", "Eagle", "Wiener Philharmoniker") wird nicht der Nominalwert, der auf der Münze angegeben ist, sondern der tatsächliche Wert zugrunde gelegt. Reisende, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einreisen, müssen diesen Betrag beim Zoll anmelden. In Einzelfällen kann der Antrag bis auf Weiteres auch noch schriftlich mittels Formular "Anmeldung von Barmitteln" gestellt werden: Formular 040000 (deutsche Fassung) mit Zusatzblatt 040050 Formular 040001 (englische Fassung) mit Zusatzblatt 040051 Sie können das Formular elektronisch oder handschriftlich ausfüllen. Bitte achten Sie darauf, dass das Exemplar unterschrieben ist, wenn Sie dieses der Zollstelle vorlegen. Achten Sie beim Grenzübertritt auf die Hinweisschilder vor Ort und fragen Sie nach den Schaltern, bei denen Sie die Anmeldung abgeben können.
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Wenn Sie mit dem Flugzeug reisen, ist die Barmittelanmeldeerklärung bei der Einreise im roten Ausgang abzugeben. Sie haben die Pflicht, die Barmittelanmeldeerklärung unaufgefordert abzugeben, auch wenn Sie von Zollbediensteten nicht angehalten und nach mitgeführten Barmitteln gefragt werden. Die Anmeldepflicht für Barmittel von 10.000 Euro oder mehr besteht auch für Flugreisende mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat, die sich in der Internationalen Transitzone eines Flughafens eines Mitgliedstaats aufhalten, bevor sie in ein anderes Drittland weiterfliegen. Edelsteine (roh oder geschliffen), wie z.B. Diamanten, Rubine, Saphire oder Smaragde Gold in Form von Münzen mit einem Goldgehalt von unter 90 Prozent Ungemünztes Gold in Form von Barren, Nuggets oder Klumpen mit einem Goldgehalt von unter 99,5 Prozent Münzen mit einem Goldgehalt von unter 90 Prozent Ungemünztes Gold in Form von Barren, Nuggets oder Klumpen mit einem Goldgehalt von unter 99,5 Prozent Andere Edelmetalle, wie z.B.
Landsmannschaft der Donauschwaben in Oberösterreich
Vereinszentrum Herminenhof
Maria-Theresia-Str. 31
A - 4600 Wels
Sprechtage: Jeder 1. und 3. Samstag im Monat von 09:00 bis 11:00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.
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