So stellen Sie den Antrag auf Accountlöschung

Ein „angeleiteter Anschlag“, der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung.

Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert bet sportwetten deutschland legal auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH. Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln. Teenager, die laut Anklage die „Deutsche Nation“ durch Straftaten „verteidigen“ wollten: Manche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie.

Sportspaß kündigen - So einfach geht es

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen. Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Emmenegger, Kaufhold, Spinner für König, Maidowski, Christ: Dreierwechsel beim BVerfG

Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die „Future Ready Lawyer“-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

Zu schnell zum Anwalt: Kein Geld zurück bei vorschneller Einschaltung eines Anwalts

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft bet sportwetten ohne einzahlung 2026 beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft. Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg. Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist „nur“ ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist. Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von „rechtswidriger Verwaltungspraxis“.

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Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab.

Weitere Anleitungen und Informationen von Tipico

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. In der Debatte um eine altersabhängige Zugangsbeschränkung zu Social-Media-Inhalten fordert Karin Prien von Brüssel ein schnelles Handeln. Sollte sich da nicht zeitnah etwas tun, könne Deutschland auf nationaler Ebene allein vorpreschen. Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war.

Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen

Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos. Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Iranische Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster?

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge. Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check. Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei. Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit guten Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend.

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Schulleiter als „Handlanger“ des „faschistischen Systems“, Ärzte als „psychiatrischer Mob“ – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen. Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin.

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Veranstaltet und bezahlt ein Unternehmen die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers, der in Rente geht, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern.

Ihr weg zu uns

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ als Verdachtsfall ein. In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua mit dem Schwanz wedelnd auf eine schwangere Frau zu. Die Frau klagte gegen die Halterin, sodass das OLG Nürnberg nun die Schuldfrage klären musste.

BGH: Weites Ermessen bei Kostentragungspflicht in der WEG: Hohe Vorschüsse? Bei Mehrheitsentscheidung müssen alle zahlen

Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ und „Tofu-Wurst“ aus. „Tofu-Rippchen“ oder „veganes Hühnchen“ sollen aber unzulässig sein. Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen. Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur. Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ untersagen. Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien. Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse. Weil es bei einem AfD-Treffen um „Remigration“ gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus.

Was ist, wenn ich trotz Sperrung spielen konnte?

Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit. Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.

Beschwerde gegen Beschluss des VG Aachen: OVG prüft Harnstein-Fall der Polizei NRW

Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht.

OLG Köln legt Straßenverkehrsordnung aus: E-Zigarette am Steuer fällt unters Handy-Verbot beim Autofahren

Wenn im Dachgeschoss keine „abgeschlossene Wohnung“ existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater. Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig. Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage. Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten. Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes. Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.